Zeugen widersprechen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Was geschehen ist – die Kernmeldung ausführlich

Im laufenden Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich die Beweislage für die Anklage verschärft. Der Kern des Verfahrens dreht sich um den Vorwurf der Falschaussage, die Scheuer während seiner Zeit als Minister im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages begangen haben soll. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der damalige Minister Kenntnis von einem konkreten Angebot hatte, die Verträge zur geplanten Pkw-Maut zu verschieben, bis eine gerichtliche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlag. Während Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz stets betonten, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können, widersprachen nun zwei zentrale Zeugen dieser Darstellung direkt vor dem Landgericht Berlin. Die Aussagen von Klaus-Peter Schulenberg, dem Chef von CTS Eventim, und Georg Kapsch, dem Chef der österreichischen Firma Kapsch, decken sich mit ihren früheren Angaben im Untersuchungsausschuss und bringen den ehemaligen Minister in eine schwierige Lage. Es geht um die Frage, ob Scheuer das Parlament bewusst getäuscht hat, um die Vertragsunterzeichnung vor der endgültigen Rechtssicherheit durch den EuGH zu forcieren, was letztlich zu einem finanziellen Schaden von 243 Millionen Euro für den Steuerzahler führte.

Die Einzelheiten des Prozesses

Vor dem Landgericht Berlin schilderten die beiden Hauptzeugen, Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch, detailliert den Ablauf eines Treffens im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. An diesem Termin nahmen neben den beiden Unternehmern auch Andreas Scheuer sowie sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz teil. Laut den Aussagen von Schulenberg und Kapsch war die Stimmung bei diesem Treffen von der Sorge um den engen Zeitplan und die Finanzierung der Pkw-Maut geprägt. Schulenberg berichtete, er habe in diesem Gespräch explizit den Vorschlag unterbreitet, die Vertragsabschlüsse zur Maut aufzuschieben, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung in der anhängigen Klage getroffen habe. Georg Kapsch bestätigte diesen Hergang vor Gericht. Er betonte, dass Schulenbergs Vorschlag in der Runde gefallen sei, ohne dass dies zuvor zwischen den beiden Unternehmern abgesprochen gewesen wäre. Kapsch ergänzte, dass die Reaktion des Ministeriums auf diesen Vorschlag wenig begeistert ausgefallen sei. Scheuer und Schulz hätten darauf beharrt, dass man sich keine Sorgen machen müsse, da vorliegende Gutachten die Pkw-Maut als europarechtskonform einstuften. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz nun vor, dass sie im Untersuchungsausschuss entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung behauptet hätten, von diesem Angebot nichts zu wissen. Scheuer hält an seiner Linie fest und bestreitet den Vorwurf der Falschaussage weiterhin.

Hintergrund der Maut-Affäre

Die juristische Aufarbeitung ist das Ergebnis eines langjährigen politischen Streits um die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. Die Verträge für die Betreiber wurden Ende 2018 unterzeichnet, obwohl bereits damals ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das deutsche Vorhaben lief. Im Juni 2019 kippte der EuGH die Pkw-Maut schließlich, da sie als diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern eingestuft wurde. Die geplatzten Verträge hatten zur Folge, dass der Bund hohe Schadensersatzforderungen der vorgesehenen Betreiber erfüllen musste, was den Steuerzahler insgesamt 243 Millionen Euro kostete. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte klären, wer die politische Verantwortung für dieses Debakel trägt und ob das Parlament über die Risiken und die Entscheidungsprozesse im Ministerium korrekt informiert wurde. Der Vorwurf der Falschaussage wiegt schwer, da er den Kern der parlamentarischen Kontrollfunktion betrifft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Scheuer und Schulz die Tragweite der Entscheidung, die Verträge vor der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, durch ihre Aussagen im Ausschuss verschleiern wollten. Die nun vor Gericht gemachten Aussagen der beiden Hauptzeugen stützen die These, dass das Ministerium sehr wohl über eine Alternative zum schnellen Vertragsabschluss informiert war, diese jedoch aktiv ignorierte.

Die Beteiligten im Verfahren

Im Zentrum des Verfahrens steht der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Ebenfalls unter Druck steht der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, dem derselbe Vorwurf der Falschaussage gemacht wird. Beide bestreiten die Vorwürfe und geben an, sich nicht an das besagte Angebot erinnern zu können. Die Zeugen, die das Gericht nun vernommen hat, sind Klaus-Peter Schulenberg, der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, sowie Georg Kapsch, der Chef der österreichischen Firma Kapsch. Beide Unternehmen waren als Betreiber der Pkw-Maut vorgesehen und waren somit direkt in die Vertragsverhandlungen involviert. Sie fungieren in diesem Prozess als Hauptzeugen, da ihre Schilderungen des Treffens im November 2018 direkt den Aussagen des Ex-Ministers widersprechen. Das Landgericht Berlin führt den Prozess, in dem die Glaubwürdigkeit der Aussagen im Untersuchungsausschuss nun einer juristischen Prüfung unterzogen wird.

Einordnung der Aussagen

Einzuordnen ist das Geschehen vor dem Landgericht Berlin als ein bedeutender Moment in der Aufarbeitung der Pkw-Maut-Affäre. Dass zwei zentrale Akteure, die damals als Vertragspartner vorgesehen waren, nun ihre Aussagen aus dem Untersuchungsausschuss vor Gericht unter Eid oder als Zeugen bekräftigen, erhöht den Druck auf den ehemaligen Minister erheblich. Den Berichten zufolge stellt die Übereinstimmung der Zeugenaussagen von Schulenberg und Kapsch eine erhebliche Herausforderung für die Verteidigungsstrategie von Scheuer dar. Sollte das Gericht den Zeugen folgen, wäre der Nachweis erbracht, dass Scheuer und Schulz im Untersuchungsausschuss wider besseres Wissen handelten. Dies wäre nicht nur ein juristisches Problem für den ehemaligen Minister, sondern auch ein politisches Signal, das die Integrität der damaligen Ministeriumsführung in Frage stellt. Die Verteidigung von Scheuer beruft sich weiterhin auf eine fehlende Erinnerung, was jedoch angesichts der detaillierten Schilderungen der Zeugen, die das Treffen als ein zentrales Ereignis mit klaren Inhalten beschreiben, zunehmend an Überzeugungskraft verliert. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die Glaubwürdigkeit der unterschiedlichen Aussagen bewertet.

Offene Fragen und Lücken

Der Quelltext lässt trotz der detaillierten Schilderungen einige Fragen offen, die für die vollständige Aufklärung des Falles von Bedeutung sein könnten. So wird nicht explizit geklärt, welche konkreten internen Dokumente oder Protokolle aus dem Ministerium existieren, die das Treffen im November 2018 dokumentieren könnten. Es bleibt zudem unklar, ob neben Scheuer und Schulz noch weitere Mitarbeiter des Ministeriums Kenntnis von dem Verschiebungsangebot hatten und warum diese bisher nicht als Zeugen in den Fokus gerückt sind. Des Weiteren beantwortet der Text nicht, welche Rolle die damaligen Gutachten spielten, auf die sich Scheuer und Schulz laut Kapsch berufen haben. Es bleibt offen, inwieweit diese Gutachten tatsächlich eine rechtssichere Basis boten oder ob sie lediglich als Vorwand dienten, um die politische Entscheidung für den schnellen Vertragsabschluss zu rechtfertigen. Auch die Frage nach der internen Kommunikation zwischen Scheuer und Schulz nach dem Treffen wird nicht beantwortet. Es fehlen Informationen darüber, ob und wie die beiden das Angebot nach dem Termin intern besprochen haben.

Wie es weitergeht

Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin wird fortgesetzt, wobei die Aussagen der Zeugen nun in die Beweisaufnahme einfließen. Weitere Termine für die Vernehmung von Zeugen oder die Vorlage von Beweismitteln wurden im vorliegenden Text nicht explizit mit konkreten Daten benannt, jedoch ist davon auszugehen, dass das Gericht die Beweisaufnahme weiterführen wird, um die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu prüfen. Die Verteidigung wird voraussichtlich versuchen, die Glaubwürdigkeit von Schulenberg und Kapsch in Zweifel zu ziehen oder die Erinnerungslücken des Ex-Ministers als plausibel darzustellen. Der Prozess gegen Andreas Scheuer bleibt somit ein zentrales Ereignis, das die politische Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut und die damit verbundenen Kosten für die Steuerzahler weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus, und es ist zu erwarten, dass die juristische Auseinandersetzung über die Frage der Falschaussage noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.