Warum werden in Malta kaum Asylanträge gestellt?

Ein drastischer Rückgang der Ankunftszahlen

Im Vergleich zu anderen EU-Außengrenzen wie Lampedusa oder Ceuta präsentiert sich die Situation in Malta auffällig anders. Während dort die Ankunftszahlen oft im Fokus der öffentlichen Debatte stehen, verzeichnet der maltesische Inselstaat einen signifikanten Rückgang bei irregulären Migrationsbewegungen. Nach Angaben von Malcolm Cutajar, dem eigens für Migrationsfragen eingesetzten Botschafter Maltas, sank die Zahl der Ankünfte seit 2019 um etwa 93 Prozent. Während 2019 noch über 3.000 Menschen irregulär auf die Insel gelangten, ist diese Zahl heute auf einem deutlich niedrigeren Niveau.

Maltas Vorreiterrolle bei EU-Standards

Die Regierung in Valletta betrachtet sich selbst als Vorreiter einer effizienten Migrationspolitik. Laut Cutajar seien viele der Instrumente, die erst mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) EU-weit eingeführt wurden, in Malta bereits seit längerer Zeit etabliert. Dazu zählen insbesondere beschleunigte Asylverfahren sowie umfassende Screening-Prozesse, bei denen Ankömmlinge unmittelbar nach ihrem Eintreffen gesundheitlich und sicherheitsrelevant überprüft werden.

Ein zentraler Pfeiler der maltesischen Strategie ist die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Durch den direkten Austausch mit Herkunftsländern wie Ägypten, Bangladesch, Gambia, Ghana und der Elfenbeinküste versucht die Regierung, die Menschen über ihre tatsächlichen Bleibeperspektiven aufzuklären. Ziel ist es, potenzielle Migranten bereits vor der Reise von einer irregulären Flucht abzuhalten oder sie von einer freiwilligen Rückkehr zu überzeugen. Malta sieht in funktionierenden Rückführungen das effektivste Mittel, um Anreize für eine irreguläre Einreise zu minimieren.

Haft als Instrument der Abschreckung

Ein weiterer Aspekt, der die niedrigen Antragszahlen beeinflussen könnte, ist die Praxis der Inhaftierung. Asylsuchende verbringen in Malta einen Großteil ihres Verfahrens in Haft. Offiziellen Angaben zufolge ist diese Maßnahme als letztes Mittel gedacht, um das Untertauchen von Personen zu verhindern, die ohnehin nicht beabsichtigt hatten, in Malta zu bleiben.

Menschenrechtsorganisationen wie Aditus zeichnen jedoch ein kritischeres Bild. Sie berichten, dass die Haftzeiten die offiziellen Angaben von bis zu neun Monaten teils deutlich überschreiten können. Zudem führt die strikte Politik zu Härtefällen: So verlieren junge Erwachsene, die als Kinder von anerkannten Flüchtlingen legal auf der Insel aufwuchsen, mit Erreichen der Volljährigkeit ihren Schutzstatus, da dieser an den der Eltern gekoppelt ist. Dies führt dazu, dass auch sie in die Haft gelangen, sofern sie keinen neuen Asylantrag oder ein Visum vorweisen können.

Kontroversen um die Seenotrettung

Die Haltung Maltas gegenüber der Seenotrettung im Mittelmeer ist ein weiterer Streitpunkt. Kritiker wie die Anwältin Carla Camilleri werfen der Regierung vor, den Begriff der Seenot restriktiv auszulegen. Eine bloße Bitte um Hilfe oder ein manövrierunfähiges Boot reichten demnach nicht mehr aus, um staatliche Rettungsmaßnahmen auszulösen.

Zudem verwehrt Malta privaten Seenotrettungsorganisationen das Anlegen in maltesischen Häfen. Die Regierung argumentiert, dass solche Schiffe als Anreiz für irreguläre Migration fungierten und eine Art „Taxi-Service“ zwischen der libyschen Küste und Europa darstellten. Die maltesische Seite betont, dass sie jeden Fall individuell bewerte und die Verantwortung für die riesigen Such- und Rettungsgebiete oft eine Koordination mit anderen Anrainerstaaten wie Italien oder Griechenland erfordere.

Ausblick und europäische Solidarität

Die restriktive Politik Maltas ist innerhalb der EU nicht unumstritten. Während die Regierung in Valletta ihre Maßnahmen als notwendige Steuerungsinstrumente verteidigt, mahnen Menschenrechtsorganisationen zur Einhaltung humanitärer Standards.

Langfristig stellt sich die Frage, wie sich die Strategie auf den neuen EU-Solidaritätsmechanismus auswirkt. Sollte Malta aufgrund seiner geringen Rettungsaktivitäten oder niedrigen Aufnahmequoten als Land eingestuft werden, das sich der Solidarität entzieht, könnten auf den Inselstaat Ausgleichszahlungen oder die Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten zukommen. Die Debatte darüber, ob Maltas Weg als Vorbild für Europa taugt oder die menschenrechtlichen Verpflichtungen untergräbt, bleibt somit ein zentrales Thema der europäischen Migrationspolitik.