Verhindert Israel humanitäre Hilfe im Gazastreifen?

Die prekäre Lage der Wasserversorgung

Im Gazastreifen ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser zu einer existentiellen Herausforderung geworden. Atef Odeh, der in Gaza-Stadt eine private Wasserentsalzungsanlage betreibt, steht stellvertretend für die Not vieler Menschen in der Region. Seine Anlage, die täglich tausende Liter Wasser für Flüchtlingslager produziert, läuft unter extremen Bedingungen. Der Ingenieur kämpft mit einem Mangel an Diesel für Generatoren, fehlendem Motoröl und defekten Ersatzteilen. Ohne diese Betriebsmittel droht der Anlage der Totalausfall – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung, die auf dieses Wasser angewiesen ist.

Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) steht der Mehrheit der Haushalte im Gazastreifen weniger als sechs Liter Trinkwasser pro Person und Tag zur Verfügung. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der tägliche Durchschnitt bei über 120 Litern. Die UN betonen, dass sich diese ohnehin katastrophale Situation in den letzten Wochen weiter verschärft hat.

Die Rolle der Grenzkontrollen und das Dual-Use-Problem

Die Wasserkrise im Gazastreifen ist nach Einschätzung von Hilfsorganisationen menschengemacht. Israel kontrolliert sämtliche Warenströme, die in das Gebiet gelangen. Die israelischen Behörden begründen die strengen Restriktionen damit, dass sie verhindern wollen, dass Hilfsgüter von der Hamas für militärische Zwecke zweckentfremdet werden. Hierbei greift die Einstufung als sogenannte „Dual-Use-Güter“ – Gegenstände, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten.

Diese Praxis führt zu einem ständigen Aushandlungsprozess an den Grenzübergängen. Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) berichten von wiederkehrenden Problemen bei der Einfuhr lebensnotwendiger Güter. Dazu zählen nicht nur Ersatzteile für Wasseranlagen, sondern auch Seife, Baumaterial, Zeltstangen und Medikamente. Patrick Griffith, Sprecher des IKRK in Jerusalem, weist darauf hin, dass die fehlenden Reparaturmöglichkeiten die Wasserversorgung massiv einschränken und die Ausbreitung von Krankheiten wie Krätze oder durch Wasser übertragene Durchfallerkrankungen begünstigen.

Völkerrechtliche Einordnung und Kritik

Die Definition dessen, was als Dual-Use-Gut gilt, ist laut Experten unklar und die Verfahren der israelischen Behörden sind wenig transparent. Kai Ambos, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen, sieht in der pauschalen Anwendung dieses Begriffs ein Problem. Er gibt zu bedenken, dass nahezu jeder Gegenstand – vom Küchenmesser bis hin zu technischem Gerät – zweckentfremdet werden könnte. Eine solche Auslegung stehe im Widerspruch zu den humanitären Verpflichtungen einer Besatzungsmacht.

Ambos stellt klar: Wenn Menschen aufgrund von Wassermangel oder mangelnder Hygiene sterben, sei dies völkerrechtswidrig und unverhältnismäßig. Israel steht als Besatzungsmacht in der Pflicht, die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die Arbeit von Hilfsorganisationen, die in ständigen Gesprächen mit israelischen Behörden versuchen, die Einfuhr zu erleichtern, wird dabei oft als frustrierend und an Grenzen stoßend beschrieben.

Ausblick: Eine drohende humanitäre Verschärfung

Für Betreiber wie Atef Odeh ist die Situation ein täglicher Kampf gegen den Stillstand. Da seine Filter an Leistung verloren haben und wichtige Komponenten fehlen, sinkt die Qualität des Wassers, während die Produktionskosten steigen. Sollte der Betrieb seiner Anlage eingestellt werden müssen, gäbe es laut Odeh niemanden, der die Versorgung der betroffenen Gebiete übernehmen könnte. Die Konsequenz wäre eine weitere Zunahme von Todesfällen durch Wassermangel und hygienische Missstände. Der Konflikt um die Einfuhr von Hilfsgütern bleibt damit ein zentraler Faktor, der das Überleben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unmittelbar beeinflusst.