Uniklinikum Frankfurt will Vergabe von Pflege-Leiharbeit ändern

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Das Universitätsklinikum Frankfurt sieht sich massiver Kritik bezüglich seiner Vergabepraxis für Leiharbeitskräfte in der Pflege ausgesetzt. Im Zentrum der Debatte steht der Vorwurf, dass die Klinik über Jahre hinweg Aufträge für externes Pflegepersonal vergeben hat, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren einzuhalten. Diese Praxis führte zu millionenschweren Ausgaben, deren Rechtmäßigkeit nun intensiv geprüft wird. Die Angelegenheit wurde in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Hessischen Landtag thematisiert, nachdem Recherchen der hessenschau ein Schlaglicht auf die Vorgänge geworfen hatten. Der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) räumte ein, dass bei der bisherigen Vergabepraxis Veränderungsbedarf bestehe. Auch der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende der Klinik, Professor Jürgen Graf, kündigte an, dass das Klinikum künftig auf offizielle Ausschreibungen setzen werde. Dennoch bleibt die rechtliche Bewertung der vergangenen Jahre, in denen über 1.900 Transaktionen ohne entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgten, ein umstrittener Punkt, der nun Gegenstand einer umfassenden behördlichen Überprüfung ist. Die Klinikleitung rechtfertigt das Vorgehen unter anderem mit der schwierigen Personalsituation und der Notwendigkeit, den Betrieb in hochspezialisierten medizinischen Bereichen aufrechtzuerhalten.

Die Einzelheiten der Vergabepraxis

Die Dimensionen der Auftragsvergabe sind erheblich. Laut Recherchen der hessenschau, die mehr als 1.900 einzelne Transaktionen analysierte, wurden die Schwellenwerte für Ausschreibungen mehrfach überschritten. Ein Vergabefachanwalt schätzt, dass bereits seit 2019 landesweite Ausschreibungen zwingend erforderlich gewesen wären. Seit dem Jahr 2023, als die jährlichen Ausgaben für Leiharbeit die Marke von 750.000 Euro überschritten, wäre zudem eine EU-weite Ausschreibung geboten gewesen. Die Kosten für einzelne Einsätze waren dabei teilweise exorbitant: So fielen für eine Kinderkrankenschwester bei einem zweitägigen Einsatz mehr als 8.000 Euro an. Monatliche Zahlungen für andere Pflegekräfte bewegten sich regelmäßig zwischen 16.000 und 22.000 Euro. Minister Gremmels betonte zwar, dass die Stundensätze mit 59 bis 79 Euro innerhalb marktüblicher Schwankungen lägen, doch die Gesamtsummen und die Art der Vergabe bleiben hochgradig umstritten. Interne Dokumente belegen zudem, dass es innerhalb des Klinikums Warnungen bezüglich der fehlenden Ausschreibungen gab. Trotz der schriftlichen Absage an einen Unternehmer Anfang 2025, in der die Pflegedirektion erklärte, perspektivisch auf Leiharbeit verzichten zu wollen, gab die Klinik anschließend weitere 1,9 Millionen Euro für diesen Zweck aus.

Hintergrund und bisheriger Verlauf

Die Problematik der Leiharbeit am Frankfurter Uniklinikum ist eng mit dem allgemeinen Fachkräftemangel im Gesundheitswesen verknüpft. Der Markt für Pflegekräfte ist derzeit äußerst angespannt, was dazu führt, dass qualifiziertes Personal oft attraktivere Konditionen bei Leiharbeitsfirmen findet als in einer Festanstellung. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass einige Arbeitnehmer ihre Klinikstellen kündigten, um anschließend über Leiharbeitsagenturen zu deutlich höheren Bezügen oder flexibleren Bedingungen an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Diese Entwicklung verschärft den Druck auf die Kliniken, die auf externes Personal angewiesen sind, um die medizinische Versorgung, insbesondere in hochspezialisierten Bereichen wie der Herzchirurgie oder der Kinderheilkunde, sicherzustellen. Das Uniklinikum Frankfurt argumentiert, dass der Anteil der Leiharbeitskräfte am gesamten Personal zwar vergleichsweise gering sei, aber dennoch eine unverzichtbare Stütze bei Krankheitsausfällen darstelle. Die nun aufgedeckte Vergabepraxis hat jedoch eine politische Debatte darüber ausgelöst, ob die Klinik durch das Umgehen von Ausschreibungen nicht nur gegen geltendes Recht verstieß, sondern auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nahm, da eine offene Ausschreibung nach Einschätzung von Experten zu günstigeren Konditionen hätte führen können.

Die Beteiligten und ihre Rollen

In die Vorgänge sind diverse Akteure involviert. Auf politischer Ebene ist Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) die zentrale Figur, der sich im Landtag verantworten muss und eine Überprüfung der Vorgänge eingeleitet hat. Er betont, dass er keine systematischen Verfehlungen erkenne, räumt aber politisches Unbehagen ein. Auf Seiten des Klinikums steht Professor Jürgen Graf, der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende, der die Notwendigkeit zukünftiger Ausschreibungen anerkennt, das bisherige Vorgehen jedoch als rechtlich nicht eindeutig verteidigt. Eine besondere Rolle spielt der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Walter Arnold. Seine Firma erhielt einen Auftrag zur Vermittlung von 15 Pflegekräften in die Pädiatrie, wofür 35.700 Euro gezahlt wurden. Gremmels bezeichnete diesen Vorgang als politisch nicht geschickt, verwies jedoch darauf, dass die Rechts- und Compliance-Abteilungen der Klinik das Geschäft seinerzeit geprüft hätten. Arnold war zum Zeitpunkt der Vergabe nicht mehr im Aufsichtsrat tätig. Die Opposition im Landtag, insbesondere die Grünen durch Daniel May und die FDP durch Yanki Pürsün, fordert eine lückenlose Aufklärung und kritisiert die bisherigen Auskünfte als unzureichend.

Einordnung der Geschehnisse

Einzuordnen ist die Situation als ein klassischer Zielkonflikt zwischen der operativen Notwendigkeit, den Klinikbetrieb aufrechtzuerhalten, und der strikten Einhaltung vergaberechtlicher Vorgaben. Den Berichten zufolge scheint das Klinikum die Dringlichkeit der Personalbeschaffung über die formalen Anforderungen des Vergaberechts gestellt zu haben. Die Argumentation der Klinikleitung, man habe auf die einzelnen Aufträge geschaut und nicht auf die Gesamtsumme, wirkt aus Sicht von Experten juristisch angreifbar, da eine künstliche Aufteilung von Aufträgen zur Umgehung von Schwellenwerten vergaberechtlich problematisch ist. Dass trotz interner Warnungen und offizieller Absagen an externe Anbieter weiterhin hohe Millionenbeträge in die Leiharbeit flossen, deutet auf ein strukturelles Problem im Beschaffungsmanagement hin. Politisch ist der Fall brisant, da er die Frage nach der Kontrolle staatlicher Institutionen aufwirft. Während die AfD die Vorwürfe als „Peanuts“ relativiert, sehen Grüne und FDP einen erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der wirtschaftlichen Effizienz der getätigten Ausgaben. Die Einschätzung des Ministers, dass „Veränderungsbedarf“ bestehe, kann als vorsichtiges Eingeständnis gewertet werden, dass die bisherige Praxis nicht haltbar ist.

Offene Fragen und Lücken

Der vorliegende Sachverhalt lässt eine Reihe wesentlicher Fragen unbeantwortet. So ist weiterhin unklar, ob und in welchem Umfang tatsächlich ein bewusster Verstoß gegen das Vergaberecht vorliegt oder ob es sich um eine fehlerhafte Auslegung der Schwellenwerte handelte. Die Opposition fordert detaillierte Daten über die Anzahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte und deren geleistete Stunden im Zeitraum von 2019 bis 2025, um das Ausmaß der Praxis exakt bewerten zu können. Zudem bleibt offen, ob in die Abrechnungen der Leiharbeitsfirmen unzulässige Mehrkosten eingeflossen sind, die das Klinikum unnötig belastet haben könnten. Auch die genaue Rolle der internen Compliance-Abteilung ist fragwürdig: Warum wurden die Warnungen vor einer rechtswidrigen Vergabepraxis ignoriert? Ebenso ungeklärt ist, welche anderen Kliniken Professor Graf als Vergleich heranzog, um zu behaupten, dass Ausschreibungen das Verfahren teurer machen würden. Diese Behauptung steht im direkten Widerspruch zur Einschätzung des Vergabefachanwalts Thomas Mösinger, der davon ausgeht, dass eine Ausschreibung zu deutlich niedrigeren Kosten geführt hätte. Die Beweislast für diese unterschiedlichen Auffassungen ist bislang nicht erbracht.

Wie es weitergeht

Die Aufarbeitung des Falls hat erst begonnen. Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat angekündigt, in zwei Monaten einen ausführlichen Bericht über die Vergabepraxis des Uniklinikums Frankfurt vorzulegen. Dieser Bericht soll die Ergebnisse der laufenden Überprüfung zusammenfassen und eine abschließende Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der vergangenen Jahre liefern. Parallel dazu hat die Klinikleitung zugesichert, ihre Vergabeprozesse umzustellen und künftig auf offizielle Ausschreibungen für Leiharbeitskräfte zu setzen. Ob dies ausreicht, um die Opposition im Hessischen Landtag zufriedenzustellen, bleibt abzuwarten. Die Grünen und die FDP haben bereits signalisiert, dass sie ihre Fragenkataloge aufrechterhalten und auf eine detaillierte Beantwortung durch die Landesregierung drängen. Es ist davon auszugehen, dass das Thema auch in den kommenden Sitzungen des Wissenschaftsausschusses eine zentrale Rolle spielen wird. Zudem könnten die Ergebnisse der Prüfung rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen, sollte sich der Verdacht auf systematische Vergaberechtsverstöße erhärten. Die Öffentlichkeit und die Politik werden die weiteren Schritte des Ministeriums und der Klinikleitung genau beobachten.