Trump schränkt Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft ein

Ein neuer Anlauf zur Änderung des Geburtsrechts

US-Präsident Donald Trump hat erneut versucht, den automatischen Erwerb der US-Staatsbürgerschaft für Neugeborene einzuschränken. Mit der Unterzeichnung eines neuen Dekrets zielt die Regierung auf den sogenannten "Geburtstourismus" ab. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Mütter gezielt in die Vereinigten Staaten reisen, um dort ihr Kind zur Welt zu bringen und diesem so den Status als US-Staatsbürger zu sichern.

Dieser Schritt erfolgt nur wenige Wochen nach einer deutlichen juristischen Niederlage vor dem Supreme Court. Ende Juni 2026 hatten die Richter des Obersten Gerichtshofs Trumps frühere Pläne zur Einschränkung des Geburtsrechts gekippt und die geltende Praxis bestätigt.

Rechtlicher Hintergrund: Der 14. Zusatzartikel

Die Grundlage für das automatische Geburtsrecht, auch als "Jus Soli" (Recht des Bodens) bekannt, bildet der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Seit 1868 garantiert dieser Passus, dass alle Personen, die auf US-Territorium geboren werden und der dortigen Gerichtsbarkeit unterstehen, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Das Oberste Gericht hatte in seinem Urteil Ende Juni betont, dass dieser Anspruch auch für Kinder gilt, deren Eltern sich nur vorübergehend oder illegal im Land aufhalten. Trump bezeichnete dieses Urteil als "sehr unglücklich".

Details der neuen Dekrete

Neben der Einschränkung für Neugeborene von Eltern, die ausschließlich zur Geburt einreisen, umfasst das Maßnahmenpaket weitere Punkte:

* **Nachträgliche Aberkennung:** Die Regierung beansprucht das Recht, die Staatsbürgerschaft nachträglich zu entziehen, sofern diese unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde.

* **Ausschlusskriterien:** In einem zweiten Dekret legt die Regierung fest, dass die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden muss, wenn beide Elternteile keine US-Bürger sind und einer der folgenden Punkte zutrifft: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Tätigkeit für eine ausländische Regierung (einschließlich Diplomaten und Botschaftspersonal) oder Geburten in US-Außengebieten, in denen die Staatsbürgerschaft nicht durch Bundesgesetz verliehen wird (beispielsweise Puerto Rico, Guam oder die Amerikanischen Jungferninseln).

Offene Fragen und politische Umsetzung

Die praktische Umsetzung der Dekrete wirft jedoch erhebliche Fragen auf. So blieb zunächst unklar, wie die US-Behörden im Einzelfall zweifelsfrei feststellen wollen, ob eine Einreise unter einem Vorwand – etwa einem touristischen Besuch – erfolgte, um tatsächlich ein Kind zu gebären. Stephen Miller, Vize-Stabschef im Weißen Haus, hatte zuvor argumentiert, dass derartige Praktiken unter dem Deckmantel von Urlaubsreisen stattfänden.

Die Regierung verfügt zudem über finanzielle Mittel, um ihre migrationspolitischen Ziele voranzutreiben. Der US-Kongress hat jüngst weitere 70 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE bewilligt. Dennoch ist mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen, da die neuen Dekrete erneut die verfassungsrechtlichen Grundlagen berühren, die erst kürzlich vom Supreme Court bestätigt wurden.

Parallel zu diesen Maßnahmen plant die US-Regierung, die Aufenthaltsbestimmungen für ausländische Studenten und Journalisten zu verschärfen, um einen vermeintlichen Visa-Missbrauch einzudämmen.