Trotz Supreme Court-Niederlage: Trump schränkt erneut Geburtsrecht ein

Ein erneuter Vorstoß gegen das Geburtsrecht

Präsident Donald Trump setzt seine Bemühungen fort, das in den USA verankerte Prinzip der automatischen Staatsbürgerschaft für Neugeborene grundlegend zu verändern. Trotz einer deutlichen Zurückweisung durch den Supreme Court Ende Juni 2026 hat die US-Regierung nun zwei neue Dekrete unterzeichnet, die den Zugang zur Staatsbürgerschaft für bestimmte Bevölkerungsgruppen einschränken sollen. Das Ziel ist eine Abkehr von der bisherigen Praxis, nach der jeder Mensch, der auf US-amerikanischem Boden zur Welt kommt, automatisch den US-Pass erhält.

Fokus auf den sogenannten Geburtstourismus

Ein zentraler Bestandteil der neuen Anordnungen richtet sich gegen den sogenannten Geburtstourismus. Damit sind Mütter gemeint, die gezielt in die Vereinigten Staaten reisen, um dort ihr Kind zur Welt zu bringen und diesem so den Status als US-Staatsbürger zu sichern. Nach den neuen Vorgaben soll diesen Neugeborenen die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft verwehrt werden. Die Regierung argumentiert, dass diese Praxis den ursprünglichen Geist des Geburtsrechts unterlaufe.

Auswirkungen auf Diplomaten und Regierungsangestellte

Neben dem Geburtstourismus nehmen die Dekrete auch Kinder von Diplomaten sowie Angestellten ausländischer Regierungen in den Fokus. Zudem schafft die Regierung eine neue rechtliche Grundlage, um die US-Staatsbürgerschaft nachträglich aberkennen zu können. Dies soll insbesondere dann greifen, wenn die Behörden zu der Auffassung gelangen, dass der Status unter vorgetäuschten Tatsachen erworben wurde. Die Tragweite dieser Regelung könnte weitreichende Konsequenzen für Personen haben, deren Aufenthalt oder Status in den USA bereits in der Vergangenheit in Frage gestellt wurde.

Hintergrund: Der Konflikt mit der Justiz

Der aktuelle Vorstoß erfolgt nur wenige Wochen nach einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Ende Juni 2026 urteilte der Supreme Court, dass das Geburtsrecht für Kinder, die auf US-Territorium geboren werden, weiterhin Bestand hat – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Das Gericht bestätigte damit die bisherige Auslegung, wonach auch Kinder von Eltern, die sich nur vorübergehend oder ohne gültige Papiere im Land aufhalten, den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft behalten. Präsident Trump hatte dieses Urteil bereits unmittelbar nach der Verkündung als „sehr unglücklich“ kritisiert.

Mögliche Folgen und rechtliche Auseinandersetzungen

Die Unterzeichnung der neuen Dekrete dürfte den politischen und juristischen Streit um die Staatsbürgerschaft in den USA weiter verschärfen. Beobachter rechnen damit, dass auch gegen diese neuen Maßnahmen zeitnah Klagen eingereicht werden. Da der Supreme Court erst kürzlich eine sehr ähnliche Stoßrichtung des Präsidenten blockiert hat, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtliche Bewertung der neuen Dekrete gestalten wird. Die Frage, ob der Präsident per Dekret in grundlegende Prinzipien des Staatsbürgerschaftsrechts eingreifen darf, wird somit erneut die Gerichte beschäftigen.

Für die betroffenen Familien und Diplomaten bedeutet die aktuelle Lage eine Phase der Unsicherheit. Die Umsetzung der Dekrete wird davon abhängen, wie die unteren Instanzen auf die neuen Vorgaben reagieren und ob es zu einstweiligen Verfügungen kommt, die die Anwendung der Dekrete vorerst stoppen könnten.