Testabstimmung im UN-Sicherheitsrat über Guterres-Nachfolge

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden UN-Generalsekretärs António Guterres hat sich eine neue Dynamik entwickelt. Wie aus informierten Kreisen gegenüber Nachrichtenagenturen wie Reuters und dpa verlautete, fand im UN-Sicherheitsrat eine zweite informelle Probeabstimmung statt. Dabei konnte sich die Diplomatin Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana an die Spitze des Bewerberfeldes setzen. Die Abstimmung, die geheim durchgeführt wurde, dient dazu, ein Stimmungsbild unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates zu ermitteln, bevor eine offizielle Empfehlung an die UN-Generalversammlung ausgesprochen wird. Während Birkett bei diesem Durchgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, liegen andere prominente Bewerber wie die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas, Rebeca Grynspan, und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der Gunst der Ratsmitglieder derzeit gleichauf. Die Suche nach der künftigen Führungspersönlichkeit der Vereinten Nationen gestaltet sich damit als ein komplexer und langwieriger Prozess, der von diplomatischen Manövern und unterschiedlichen geopolitischen Interessen geprägt ist.

Die Einzelheiten der Abstimmung

Die 52-jährige Carolyn Rodrigues Birkett, die über eine umfassende Erfahrung als ehemalige Außenministerin Guyanas sowie als Mitarbeiterin der Welternährungsorganisation verfügt, erhielt in der zweiten Testrunde die meisten Befürwortungen. Den Berichten zufolge standen ihr jedoch auch drei Gegenstimmen gegenüber. Die Mitbewerber Rebeca Grynspan und Rafael Mariano Grossi erzielten jeweils sieben Stimmen, wobei Grynspan vier und Grossi sechs ablehnende Voten hinnehmen mussten. Ein auffälliges Ergebnis lieferte die ecuadorianische Diplomatin Ivonne Baki, die erst kürzlich in das Rennen eingestiegen war. Baki, die in ihrer Kampagne öffentlich auf ihre persönliche Freundschaft mit dem US-Präsidenten Donald Trump verwies, erhielt in diesem Durchgang keine einzige Ja-Stimme. Insgesamt sind derzeit acht Persönlichkeiten offiziell für das Amt nominiert. Neben den bereits genannten Personen gehören dazu der ehemalige senegalesische Präsident Macky Sall, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet Jeria, die ehemalige UN-Generalversammlungspräsidentin María Fernanda Espinosa Garcés sowie der ehemalige UN-Untergeneralsekretär Olara Otunnu. Die Liste der Nominierten ist jedoch nicht abschließend, da weitere UN-Mitgliedsländer jederzeit zusätzliche Kandidaten ins Rennen schicken könnten.

Hintergrund des Auswahlverfahrens

Der Prozess zur Findung eines neuen UN-Generalsekretärs folgt einem etablierten, aber informellen Pfad, der durch mehrere Testabstimmungen gekennzeichnet ist. Diese dienen dazu, die Akzeptanz der Kandidaten innerhalb des Sicherheitsrates zu prüfen, ohne sofort eine formelle Entscheidung zu erzwingen. Bei der ersten Wahl von António Guterres im Jahr 2016 wurden insgesamt sechs solcher geheimen Testrunden durchgeführt. Das Verfahren sieht vor, dass die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates auf ihren Stimmzetteln angeben können, ob sie einen Kandidaten „ermutigen“, „entmutigen“ oder „keine Meinung“ zu ihm haben. Diese Vorgehensweise ermöglicht es den Ratsmitgliedern, ihre Präferenzen schrittweise zu offenbaren, ohne sofort ein Veto einzulegen. Erst in einer späteren Phase des Prozesses werden die Stimmzettel der fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien – farblich gekennzeichnet. Dies ist ein entscheidender Moment, da diese fünf Mächte über ein Vetorecht verfügen und somit jeden Kandidaten, der ihnen nicht genehm ist, blockieren können. Der gesamte Prozess mündet schließlich in einer Empfehlung des Sicherheitsrates an die 193 Mitgliedstaaten der Generalversammlung, die den Kandidaten offiziell bestätigen müssen.

Die Beteiligten und ihre Rollen

Die Akteure in diesem Auswahlprozess sind vielfältig. Auf der einen Seite stehen die acht offiziell nominierten Kandidatinnen und Kandidaten, die jeweils von verschiedenen Staaten oder Regionen unterstützt werden. So wird Grossi beispielsweise von Argentinien nominiert und erhält Unterstützung aus Italien und Paraguay. Macky Sall wird von Burundi ins Rennen geschickt, während Michelle Bachelet Jeria die Unterstützung von Chile, Brasilien und Mexiko genießt. Auf der anderen Seite steht der UN-Sicherheitsrat, dessen 15 Mitglieder die entscheidende Vorauswahl treffen. Besonders die fünf ständigen Mitglieder nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein, da sie den Prozess durch ihr Veto maßgeblich beeinflussen. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in die Debatte eingeschaltet und gefordert, die Generalversammlung stärker in die Auswahl einzubinden. Diese Position stößt jedoch auf deutliche Kritik, insbesondere aus den USA und Russland. Zudem spielt die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. eine Rolle als Informationsquelle für den Ablauf und die Hintergründe dieser komplexen Personalentscheidung.

Einordnung der aktuellen Lage

Einzuordnen ist das aktuelle Geschehen als eine Phase der Sondierung, in der sich die Machtverhältnisse und Präferenzen innerhalb des Sicherheitsrates erst noch festigen müssen. Dass Grynspan in der ersten Runde noch vor Birkett lag, zeigt, wie volatil die Unterstützung für die einzelnen Bewerber ist. Die Tatsache, dass das Rennen weiterhin offen ist, unterstreicht die Schwierigkeit, einen Konsens zwischen den unterschiedlichen geopolitischen Blöcken zu finden. Den Berichten zufolge ist die Suche nach einem neuen UN-Chef auch deshalb so umstritten, weil die Organisation vor immensen Herausforderungen steht. Sie gilt als krisengeplagt, ihr Ansehen ist gesunken, und innerhalb der UN gibt es Stimmen, die eine grundlegende Reform der Verwaltung fordern, da diese als zu teuer und ineffizient kritisiert wird. Die Debatte um die Rolle der Generalversammlung bei der Auswahl, wie sie von Deutschland angestoßen wurde, spiegelt zudem einen tieferliegenden Konflikt über die demokratische Legitimation und die Machtverteilung innerhalb der Weltorganisation wider.

Offene Fragen zum weiteren Verlauf

Der vorliegende Quelltext lässt eine Reihe von Fragen offen, die für den Ausgang des Auswahlverfahrens entscheidend sein könnten. Unbeantwortet bleibt beispielsweise die Frage, wie viele weitere Testabstimmungen noch geplant sind und in welchem zeitlichen Abstand diese stattfinden werden. Auch ist unklar, wann genau die Phase der farblich markierten Stimmzettel beginnt, in der die Vetomächte ihre Ablehnung unmissverständlich signalisieren können. Ebenso wenig ist bekannt, ob es hinter den Kulissen bereits Absprachen zwischen den ständigen Mitgliedern gibt, die den Ausgang der nächsten Runden beeinflussen könnten. Die Frage, ob weitere Kandidaten in den kommenden Wochen nominiert werden, bleibt ebenfalls spekulativ, ebenso wie der genaue Zeitpunkt, zu dem der Sicherheitsrat eine endgültige Empfehlung an die Generalversammlung aussprechen wird. Auch die konkreten inhaltlichen Differenzen, die zu der Kritik aus den USA und Russland an der deutschen Forderung nach mehr Mitsprache der Generalversammlung führen, werden im Detail nicht weiter ausgeführt.

Wie es weitergeht: Ausblick und Termine

António Guterres wird sein Amt zum Ende des laufenden Jahres nach zwei fünfjährigen Amtszeiten niederlegen. Bis dahin muss ein Nachfolger gefunden sein, der die notwendige Unterstützung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung erhält. Der Prozess wird in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen, während der Sicherheitsrat versucht, das Feld der Bewerber durch weitere geheime Abstimmungen zu verkleinern. Die Mitglieder des Sicherheitsrates werden dabei weiterhin versuchen, einen Kandidaten zu finden, der sowohl die geopolitischen Interessen der Vetomächte nicht verletzt als auch die notwendige breite Unterstützung der übrigen Mitgliedstaaten genießt. Da die Abstimmungen informell sind, können sich die Allianzen und Präferenzen der 15 Ratsmitglieder jederzeit verschieben. Es bleibt abzuwarten, ob sich einer der derzeit acht Kandidaten als konsensfähige Persönlichkeit durchsetzen kann oder ob die Blockadehaltung einzelner Mächte dazu führt, dass neue, bisher nicht genannte Namen in den Fokus rücken. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die aktuelle Favoritin Birkett ihre Position halten kann oder ob andere Bewerber in den nächsten Runden wieder an Boden gewinnen werden.

Kontext der deutschen UN-Ambitionen

Die aktuelle Debatte um die UN-Spitze findet vor dem Hintergrund einer schwierigen Phase für die deutsche Außenpolitik bei den Vereinten Nationen statt. Deutschland hatte sich um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben, blieb dabei jedoch erfolglos. Diese Niederlage wurde in politischen Kreisen als herbe Schlappe gewertet. Kritiker, darunter der ehemalige UN-Botschafter Christoph Heusgen, machten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe. Deutschland sei eine gewisse Überheblichkeit, Arroganz sowie eine Doppelmoral vorgeworfen worden. Heusgen betonte im Nachgang, dass man sich nicht wundern dürfe, wenn das Völkerrecht relativiert werde. Dieser Kontext ist insofern relevant, als die deutsche Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Generalversammlung bei der Wahl des Generalsekretärs von einigen Beobachtern auch als Versuch gewertet wird, trotz des gescheiterten Sitzes im Sicherheitsrat Einfluss auf die globalen Entscheidungsprozesse zu nehmen. Die Kritik der USA und Russlands an diesem Vorstoß wird von Experten als Ausdruck eines tieferliegenden Streits um die künftige Ausrichtung und die Machtverhältnisse innerhalb des UN-Systems interpretiert.