Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen

Neue Überwachungsbefugnisse für die Polizei

Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein plant eine weitreichende Erweiterung des Polizeigesetzes. Ein aktueller Änderungsantrag sieht vor, die bereits umfangreichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden nochmals deutlich zu verschärfen. Im Zentrum der Debatte steht dabei der Einsatz moderner Technik zur automatisierten Verhaltenserkennung und Überwachung im öffentlichen Raum.

KI-gestützte Kontrolle im Straßenverkehr

Ein zentraler Punkt der geplanten Gesetzesänderung ist die Überwachung des fließenden Verkehrs. Die Polizei soll künftig befugt sein, in fahrende Fahrzeuge zu filmen. Zum Einsatz kommt dabei eine spezielle Videoauswertungssoftware, die automatisch erkennt, ob Fahrzeugführende elektronische Geräte wie Mobiltelefone während der Fahrt benutzen.

Die Gesetzesbegründung räumt dabei offen ein, dass für diese Maßnahme auch unbeteiligte Personen frontal gefilmt werden, die keinen Anlass für eine Kontrolle gegeben haben. Sollte die Software einen Verstoß feststellen, können die Aufnahmen genutzt werden, um das Kennzeichen zu erfassen und die Identität der steuernden Person zu ermitteln.

Einsatzbedingungen und Transparenz

Die automatisierte Überwachung ist laut Entwurf stichprobenhaft vorgesehen. Die Polizei soll im Vorfeld definieren, an welchen Straßenabschnitten und für welchen Zeitraum die Kameras aktiv sind. Sollte sich jedoch herausstellen, dass auf einem bestimmten Streckenabschnitt eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Verstößen vorliegt, ermöglicht das Gesetz den Übergang zu einer dauerhaften Überwachung mittels Verhaltenserkennungs-Kameras.

Der Einsatz soll grundsätzlich offen erfolgen, was in der Praxis durch Hinweisschilder vor den entsprechenden Straßenabschnitten umgesetzt werden soll. Ob diese Schilder bei hohen Geschwindigkeiten für Verkehrsteilnehmende tatsächlich wahrnehmbar sind, bleibt dabei eine offene Frage.

Zielsetzung: Normenkonformes Verhalten

Die Landesregierung begründet den Vorstoß mit dem Ziel, ein höheres Maß an „normenkonformem Verhalten“ im Straßenverkehr zu erreichen. Durch die präventive Maßnahme sollen Ablenkungen am Steuer reduziert und somit potenziell Menschenleben geschützt werden. Kritiker sehen in der flächendeckenden Erfassung jedoch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre zahlreicher unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Weitere Verschärfungen: Drohnen und heimliche Überwachung

Neben der Verkehrsüberwachung sieht der Änderungsantrag weitere Befugnisse vor:

* **Bewaffnete Drohnen:** Die Polizei darf künftig Drohnen einsetzen, die mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs ausgestattet sind. Diese sollen primär dazu dienen, feindliche Drohnen abzuwehren, beispielsweise durch den Einsatz von Netzen, um diese zum Absturz zu bringen.

* **Erweiterte heimliche Überwachung:** Die Hürden für verdeckte Video- oder Audioaufnahmen werden gesenkt. Solche Maßnahmen sollen künftig bereits zulässig sein, wenn eine Bedrohung der sexuellen Selbstbestimmung vorliegt oder Gefahren für eine kritische Infrastruktur mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen drohen.

Hintergrund und Ausblick

Das Vorhaben ist Teil einer größeren Polizeigesetznovelle, die derzeit den Landtag passiert. Der Innenausschuss befasst sich aktuell mit den schriftlichen Stellungnahmen von Sachverständigen. Die Einbindung dieser KI-Technologien – ähnlich wie bei Systemen von Palantir – zur automatisierten Datenanalyse und Gesichtererkennung markiert eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein. Die kommenden parlamentarischen Beratungen werden zeigen, inwieweit die Kritik an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen in den finalen Gesetzestext einfließt.