Migrations-Krise - Wegen Ceuta: Frankreich verstärkt Grenzkontrollen, Italien setzt Schengen aus, Spanien mahnt

Verschärfte Grenzsicherung nach Ereignissen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat eine Welle politischer Reaktionen in ganz Europa ausgelöst. Nachdem in den vergangenen Tagen schätzungsweise 60.000 Menschen von Marokko aus die Küste von Ceuta erreichten – wobei 57 Personen bei dem Versuch ums Leben kamen –, ziehen mehrere EU-Staaten die Konsequenzen. Frankreich hat angekündigt, seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien massiv zu verstärken. Nach Angaben von Innenminister Nuñez werden zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei, der Gendarmerie sowie Soldaten entsandt. Ergänzt wird diese Maßnahme durch eine verstärkte Luftüberwachung mittels Flugzeugen und Drohnen sowie intensivere Patrouillen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr.

Italien und die Aussetzung des Schengen-Abkommens

Besonders drastisch reagiert die italienische Regierung: Sie setzt das Schengen-Abkommen mit Spanien für zunächst einen Monat aus. Innenminister Tajani begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten und die europäischen Außengrenzen zu schützen. Da Italien keine direkte Landgrenze zu Spanien besitzt, betrifft diese Maßnahme vor allem den Reiseverkehr per Flugzeug oder Schiff. Während die Regierung in Rom diesen Schritt als notwendig erachtet, werten Kritiker die Entscheidung als reine Symbolpolitik. Unterstützung erhält Italien unter anderem aus Finnland, Dänemark und Tschechien. Die finnische Innenministerin Rantanen warf Spanien ein Versagen bei der Kontrolle seiner Außengrenzen vor, während Österreichs Bundeskanzler Stocker Spaniens Migrationspolitik als Anreiz für irreguläre Migration kritisierte.

Spaniens Position und der Verweis auf EU-Verträge

Der spanische Ministerpräsident Sánchez wies die Kritik an seinem Land entschieden zurück. Er mahnte zur Einhaltung der europäischen Verträge und betonte, dass Solidarität zwar freiwillig sei, die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch verbindlich blieben. Sánchez warnte davor, Europa durch solche Maßnahmen zu spalten. Er verwies dabei auf Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, wonach Spanien nicht der primäre Zugangsweg für irreguläre Migration in die EU sei. Seit 2021 lägen die Zahlen in Spanien deutlich unter denen anderer Routen, wie etwa über den Westbalkan, Griechenland oder das Mittelmeer in Richtung Italien.

Politische Debatten in Deutschland

Auch in Deutschland hat die Situation in Ceuta die innenpolitische Debatte neu entfacht. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte an, die bestehenden Grenzkontrollen über den September hinaus zu verlängern, um den Migrationsdruck abzufedern. Bundeskanzler Merz forderte Spanien auf, die Lage an den Außengrenzen zügig unter Kontrolle zu bringen, und verlangte von Marokko die unverzügliche Rücknahme unerlaubt eingereister Personen. Während die AfD-Vorsitzende Weidel ein striktes Verbot des Betretens des europäischen Kontinents durch die Migranten forderte, äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, besorgt über die Signalwirkung für Schleuser. Die Linken-Politikerin Bünger betonte hingegen die humanitäre Pflicht der EU zur Aufnahme von Schutzsuchenden.

Hintergrund und aktuelle Lage

Die jüngste Krise wurde maßgeblich durch ein Urteil des spanischen Obersten Gerichts ausgelöst, das festlegte, dass über das Meer ankommende Migranten nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren zurückgewiesen werden dürfen. Diese juristische Vorgabe erschwerte die schnelle Rückführung der Ankommenden. Dennoch gibt es erste Anzeichen einer Entspannung: Nach Angaben aus Madrid sind bereits mehr als 48.000 der in Ceuta angekommenen Menschen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Situation bleibt jedoch ein zentraler Streitpunkt für die künftige Ausrichtung der europäischen Migrationspolitik.