Kassel Airport: Keine Strafe für Klima-Protest - Gericht stellt Verfahren ein

Ein juristischer Schlussstrich unter eine symbolische Aktion

Das Amtsgericht Hofgeismar, das für die Verhandlung aus Platzgründen in Kassel tagte, hat das Strafverfahren gegen sieben Klimaaktivisten der ehemaligen Bewegung „Letzte Generation“ eingestellt. Den Angeklagten, vier Frauen und drei Männern im Alter zwischen 23 und 33 Jahren, wurde gemeinschaftliche Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Gruppe hatte im Oktober 2024 den Sicherheitsbereich des Kassel Airports in Calden betreten, nachdem sie zuvor mit Werkzeugen wie Bolzen- und Seitenschneidern ein Loch in den Flughafenzaun geschnitten hatten. Auf dem Rollfeld angekommen, pflanzten sie in einem Haufen mitgebrachter Erde symbolisch Bäume. Das Ziel dieser Aktion war es, auf die aus Sicht der Aktivisten verfehlte Klimapolitik hinzuweisen und eine Renaturierung des Flughafengeländes zu fordern. Obwohl der Flugbetrieb durch die Aktion beeinträchtigt wurde – unter anderem konnten geplante Flugübungen nicht stattfinden und ein Privatflugzeug musste seine Landung verzögern –, kam es laut Staatsanwaltschaft durch glückliche Umstände zu keiner unmittelbaren Gefährdung des Luftverkehrs. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft, da die zu erwartende Strafe für diesen spezifischen Vorfall angesichts der bereits vorliegenden zahlreichen Verurteilungen der Beteiligten nicht mehr ins Gewicht falle.

Details zum Prozess und den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hofgeismar zeichnete sich durch eine bemerkenswerte Routine der Angeklagten aus. Die sieben Personen, die aus verschiedenen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen angereist waren, zeigten sich während des gesamten Prozesses gelassen. Sie nutzten die Zeit vor der Verhandlung und in den Pausen, um an ihren Laptops zu arbeiten, Notizen zu machen oder sich entspannt mit ihren Mitstreitern zu unterhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklageschrift detailliert dargelegt, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Flughafens gelangten. Der Einsatz von Bolzen- und Seitenschneidern zur Überwindung der Zaunanlage bildete dabei den Kern des Vorwurfs der Sachbeschädigung. Die Störung des Flugbetriebs wurde als weitere Folge der Aktion gewertet. Dass es zu keiner weitreichenden Gefährdung kam, wurde im Gerichtssaal als glücklicher Umstand hervorgehoben. Der Vorsitzende Richter erläuterte, dass bei zwei der sieben Angeklagten das Verfahren lediglich vorläufig eingestellt wurde, da gegen sie noch weitere juristische Verfahren anhängig sind. Für die übrigen fünf Beteiligten ist das Kapitel Kassel Airport damit strafrechtlich abgeschlossen, wobei die Kosten des Verfahrens nun vollständig von der Staatskasse übernommen werden.

Der Hintergrund der Protestbewegung und ihre Transformation

Die „Letzte Generation“ prägte das öffentliche Bild in Deutschland zwischen 2022 und 2024 maßgeblich. Bekannt wurde die Gruppe vor allem durch Straßenblockaden, bei denen sich Aktivisten auf dem Asphalt festklebten, um den Verkehr lahmzulegen. Die Aktion am Kassel Airport im Oktober 2024 fügte sich in eine Reihe von Protesten ein, die darauf abzielten, die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken. Ende 2024 kündigte die Bewegung schließlich das Ende ihrer bisherigen Protestformen wie Straßenblockaden und Farbattacken an. Dieser Schritt markierte jedoch nicht das Ende des politischen Engagements der Beteiligten. Anfang 2025 formierten sich aus der ehemaligen Struktur zwei neue Gruppierungen: die „Neue Generation“, die ihren Fokus auf die Förderung einer demokratischen und gerechten Gesellschaft legt, und das „Widerstands-Kollektiv“, das den Klimaschutz weiterhin als zentrales Anliegen verfolgt. Laut einem Lagebild des Bundeskriminalamts wurden bis Mai 2024 über 8.300 Tatverdächtige im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ registriert, wobei sich die Zahl der Straftaten auf mehr als 1.700 belief, vornehmlich im Bereich der Nötigung.

Die Perspektive der Beteiligten und ihre persönliche Bilanz

Für die sieben Angeklagten ist der Prozess in Kassel nur einer von vielen. Alle Beteiligten verfügen über Einträge im Bundeszentralregister, die sich aus früheren Protestaktionen ergeben haben. Joel Schmitt, ein 27-jähriger Volkswirtschaftsstudent aus Freiburg, verdeutlichte nach der Verhandlung die finanzielle Belastung, die mit diesem Engagement einhergeht. Er berichtete von Geldstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro, für deren Begleichung er auf Spenden angewiesen ist. Darüber hinaus sieht er sich mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert, die von Fluggesellschaften geltend gemacht werden und in die Hunderttausende Euro gehen können. Schmitt betonte, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns von Anfang an bewusst gewesen sei. Auch Fabian Beese, ein 28-jähriger angehender sozialpädagogischer Assistent, äußerte sich zu seiner Motivation. Er brachte seinen fünfjährigen Sohn mit in den Gerichtssaal, um zu verdeutlichen, dass sein Protest für die Zukunft der nächsten Generation stehe. Trotz der Angst vor den wachsenden Aktenbergen und den juristischen Folgen überwiege bei ihm die Sorge vor den Auswirkungen des Klimawandels, die ihn persönlich stark belaste.

Einordnung der juristischen und gesellschaftlichen Konsequenzen

Einzuordnen ist das Urteil des Amtsgerichts Hofgeismar als Anwendung der Strafprozessordnung, speziell des Paragrafen 154. Dieser ermöglicht es, Verfahren einzustellen, wenn die Strafe für eine einzelne Tat im Vergleich zu anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafen kaum ins Gewicht fällt. Den Berichten zufolge verdeutlicht dieser Fall die enorme juristische Belastung, die auf den Aktivisten lastet. Die finanzielle Situation der Betroffenen, die teilweise mit lebenslangen Schulden rechnen müssen, ist eine direkte Folge ihrer gewählten Protestformen. Während die Aktivisten ihr Handeln als notwendigen Beitrag zum Klimaschutz verteidigen und betonen, dass ihnen ein hohes Einkommen nie das primäre Ziel war, bleibt die gesellschaftliche Debatte über die Legitimität solcher Aktionen gespalten. Die Musikerin Ronja Künkler, ebenfalls eine der Angeklagten, unterstrich, dass sie ihre Beteiligung an der Aktion am Kassel Airport trotz der persönlichen Einschränkungen als sinnvoll und richtig empfindet. Die gesellschaftliche Wirkung solcher Proteste wird dabei kontrovers diskutiert, während die juristische Aufarbeitung der vergangenen Jahre die Gerichte weiterhin beschäftigt.

Offene Fragen zur weiteren juristischen Aufarbeitung

Trotz der Einstellung des Verfahrens in Kassel bleiben zahlreiche Fragen offen. Der Quelltext beantwortet beispielsweise nicht, wie hoch die Gesamtsumme der zivilrechtlichen Forderungen ist, die gegen die einzelnen Angeklagten erhoben werden. Auch bleibt unklar, ob der Kassel Airport beabsichtigt, neben dem nun eingestellten Strafverfahren noch zivilrechtliche Schritte einzuleiten, um Schadensersatz für die Störung des Flugbetriebs einzufordern. Der Flughafen konnte hierzu am Tag der Verhandlung keine konkreten Angaben machen. Ebenso wenig ist ersichtlich, wie viele weitere Verfahren gegen die sieben Angeklagten in anderen Teilen Deutschlands noch offen sind und wann diese abgeschlossen werden könnten. Die Frage, wie die Aktivisten ihre langfristige finanzielle Existenz sichern wollen, wenn sie aufgrund der hohen Schuldenlast kein Vermögen aufbauen können, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Zudem ist nicht bekannt, inwieweit die neuen Bewegungen, die aus der „Letzten Generation“ hervorgegangen sind, die juristische Unterstützung ihrer ehemaligen Mitglieder organisieren oder ob diese weiterhin auf individuelle Spendenaufrufe angewiesen sind.

Ausblick auf die kommenden Monate und Jahre

Die juristische Aufarbeitung der Protestaktionen der „Letzten Generation“ ist auch zwei Jahre nach deren Auflösung noch nicht vollständig abgeschlossen. Die sieben Aktivisten, die nun in Kassel vor Gericht standen, müssen zwar keine neuen Strafen für die Baumpflanzaktion fürchten, doch die Gesamtsituation bleibt für sie unsicher. Da bei zwei der Angeklagten das Verfahren nur vorläufig eingestellt wurde, sind weitere gerichtliche Termine in diesem Kontext zu erwarten. Die Betroffenen bereiten sich darauf vor, ihre Geldstrafen über einen längeren Zeitraum abzustottern. Für die Justiz bedeutet dies, dass die Aktenberge der vergangenen Jahre weiterhin abgearbeitet werden müssen, da noch längst nicht alle Urteile rechtskräftig sind. Die Aktivisten selbst betonen, dass sie sich trotz der persönlichen Konsequenzen weiterhin politisch engagieren wollen. Ob und welche neuen Protestformen die „Neue Generation“ oder das „Widerstands-Kollektiv“ wählen werden, bleibt abzuwarten, ebenso wie die Frage, ob die zivilrechtlichen Forderungen der betroffenen Unternehmen in den kommenden Jahren zu weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen führen werden.