Israelkritik: Ein Popanz namens deutsche Staatsräson

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Der Begriff der „deutschen Staatsräson“ hat sich in den vergangenen Jahren zu einem hochgradig umstrittenen Reizwort entwickelt. Was einst als feierliches Versprechen der historischen Verantwortung gegenüber Israel gedacht war, wird heute von verschiedenen politischen Lagern als Kampfbegriff instrumentalisiert. Während Befürworter in der Staatsräson ein unverzichtbares Fundament der deutschen Außenpolitik und der moralischen Verpflichtung nach dem Holocaust sehen, betrachten Kritiker – insbesondere aus dem links-postkolonialen Spektrum – den Begriff als eine Machttechnik, die dazu dienen soll, legitime Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden. Dieser Konflikt hat sich insbesondere seit dem Ausbruch des Nahostkonflikts verschärft und findet seinen Niederschlag in öffentlichen Debatten, Demonstrationen und akademischen Diskursen. Der Zeithistoriker Jacob Eder, Professor an der Barenboim-Said-Akademie in Berlin, widmet sich in seinem aktuellen Werk „Jenseits der Staatsräson“ diesem Spannungsfeld. Er untersucht, wie sich die Erinnerung an den Nationalsozialismus in Deutschland von einem kritischen, gesellschaftlichen Projekt zu einer staatlich verordneten Ritualisierung gewandelt hat und welche Auswirkungen dies auf das heutige Verständnis von Verantwortung in einer diversen Einwanderungsgesellschaft hat.

Die Einzelheiten der Debatte

Der Ursprung der aktuellen Debatte liegt in der historischen Rede der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset im Jahr 2008. Merkel erklärte damals, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei und somit niemals verhandelbar bleibe. Dieser Satz prägte das Bild der „Erinnerungsweltmeister“. Jacob Eder, der 1979 in Traunstein geboren wurde, analysiert in seinem Buch, wie sich dieser Begriff im Laufe der Zeit wandelte. Er erinnert daran, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit in der alten Bundesrepublik ursprünglich ein linkes, gegen das Establishment gerichtetes Projekt war. Erst in den 2000er Jahren wurde die Erinnerung zunehmend von staatlicher Seite durch Kommissionen, Kränze und offizielle Gedenkrituale institutionalisiert. Eder, der an der Barenboim-Said-Akademie lehrt – einer Musikhochschule, die Studierende aus dem Nahen Osten zusammenbringt –, beschreibt in seinem 304-seitigen Werk „Jenseits der Staatsräson“, das im Droemer Verlag erschienen ist und 22 Euro kostet, die toxische Gemengelage. Er setzt sich dabei auch mit kontroversen Positionen auseinander, wie etwa der Forderung des australischen Historikers A. Dirk Moses nach einer „Erziehung nach Gaza“, die Eder als eine Form der Enteignung des Auschwitz-Gedenkens kritisiert.

Hintergrund der Erinnerungskultur

Die historische Entwicklung der deutschen Erinnerungskultur ist laut Eder durch einen tiefgreifenden Wandel gekennzeichnet. Während die Generation der Nachkriegszeit die Narrative der Täter hinterfragte und die Perspektiven der Opfer in den Mittelpunkt rückte, sieht sich die heutige Gesellschaft mit völlig neuen Narrativen konfrontiert. Diese stammen von später Geborenen, Kindern von Einwanderern oder Palästina-Aktivisten, die den deutschen Gedenk-Kanon nicht mehr als befreiend, sondern als einengend oder gar als Instrument der Unterdrückung wahrnehmen. Eder stellt fest, dass die Aufarbeitung der NS-Zeit, die einst als „Marsch durch die Institutionen“ begann, heute in einem „Gedächtnistheater“ zu münden scheint. Die Kritik an der Staatsräson wird von herrschaftskritischen Kreisen als Mittel wahrgenommen, um eine Debatte über Israel zu ersticken. Dabei wird oft vergessen, dass die Solidarität mit jüdischen Menschen und die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ursprünglich ein Kernanliegen der kritischen Linken waren. Die heutige Situation ist jedoch durch eine zunehmende Entfremdung geprägt, in der die ursprüngliche Intention der historischen Verantwortung hinter ideologischen Grabenkämpfen zurücktritt.

Die Beteiligten und ihre Rollen

Im Zentrum der Betrachtung steht der Historiker Jacob Eder, der durch seine Herkunft aus einer bayerischen Provinz, in der die Selbstviktimisierung der Deutschen lange Zeit die Form der Vergangenheitsbewältigung dominierte, eine besondere Perspektive einnimmt. Er fungiert als Beobachter und Vermittler in einem hochgradig polarisierten Umfeld. Die Barenboim-Said-Akademie dient ihm dabei als Mikrokosmos, in dem er die Möglichkeit einer verständnisorientierten Kommunikation erprobt. Auf der anderen Seite stehen Akteure wie Angela Merkel, deren 2008er Rede als Referenzpunkt für die heutige Staatsräson dient. Ebenso werden intellektuelle Strömungen und Persönlichkeiten wie A. Dirk Moses angeführt, deren Thesen zur „Erziehung nach Gaza“ von Eder scharf kritisiert werden. Auch die „herrschaftskritische Linke“ wird als Akteur benannt, der den Begriff der Staatsräson als Machttechnik angreift. Schließlich sind es die jungen Studierenden an der Barenboim-Said-Akademie, die als Hoffnungsträger für eine neue Art der Verständigung fungieren, da sie trotz unterschiedlicher Hintergründe den Dialog suchen, anstatt – wie an anderen Hochschulen – in Konfrontation zu verfallen.

Einordnung der aktuellen Lage

Einzuordnen ist die Debatte laut Eder als ein Zeichen einer tiefgreifenden Identitätskrise in der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Die Fixierung auf den Begriff der „Staatsräson“ ist aus seiner Sicht kontraproduktiv. Er plädiert dafür, eine Perspektive einzunehmen, die jenseits dieser starren Begrifflichkeit liegt. Eder argumentiert, dass eine empathische Forschung und eine gelebte Erinnerungskultur den Begriff der Staatsräson gar nicht benötigen würden. Den Berichten zufolge ist die aktuelle Lage jedoch durch eine gefährliche Eskalation gekennzeichnet, bei der selbst Adornos berühmtes Diktum der „Erziehung nach Auschwitz“ gegen Israel mobilisiert wird. Eder warnt davor, dass die „Erziehung nach Gaza“ als neue Eskalationsstufe der Entfremdung fungiert. Dennoch warnt er davor, den israelbezogenen Antisemitismus zu unterschätzen. Er sieht den „Staat der Juden“ für Teile der globalen Linken als ein „Anti-Totem“, dem die Legitimität verweigert wird. Eder fordert, dass man sowohl aus der dogmatischen Staatsräson als auch aus der reflexhaften Ablehnung des jüdischen Staates herausfinden müsse, um zu einer neuen, menschlicheren Form der Solidarität zu gelangen.

Offene Fragen und Lücken

Der vorliegende Text lässt einige Fragen unbeantwortet, die für das Verständnis der Debatte relevant wären. So wird nicht konkret ausgeführt, welche konkreten politischen Maßnahmen oder institutionellen Änderungen Eder vorschlägt, um die „toxische Gemengelage“ zu überwinden, jenseits des Appells an eine „empathische Forschung“. Auch die Frage, wie der Staat konkret auf die Kritik an der Staatsräson reagieren sollte, ohne die eigene moralische Integrität zu verlieren, bleibt offen. Es wird zwar erwähnt, dass die Barenboim-Said-Akademie ein Ort des Dialogs ist, doch es bleibt unklar, ob dieses Modell auf die breite Gesellschaft übertragbar ist. Zudem wird die Rolle der Medien bei der Verschärfung oder Entschärfung dieses Konflikts nur am Rande gestreift. Es fehlt eine detaillierte Analyse, wie die Politik zwischen dem Festhalten an der historischen Verantwortung und der notwendigen Offenheit für eine diverse Gesellschaft navigieren kann, ohne in die von Eder beschriebene Falle der „Staatsräson“ zu tappen. Die konkrete Umsetzung einer „Erinnerung jenseits der Staatsräson“ bleibt somit ein theoretisches Postulat, dessen praktische Anwendung im politischen Alltag noch nicht ausformuliert ist.