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Im Streit über EU-Budget legt Costa Kompromiss vor
Wirtschaft · 21.11.2026 16:01

Im Streit über EU-Budget legt Costa Kompromiss vor

Kurz: Ratspräsident António Costa legt einen neuen Kompromiss für den EU-Haushalt 2028-2034 vor. Deutschland bleibt skeptisch, während neue Einnahmequellen für Streit

Was geschehen ist – die Kernmeldung ausführlich

Die Europäische Union befindet sich in einer entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen für den kommenden langfristigen Finanzrahmen, der die Jahre 2028 bis 2034 abdecken soll. Angesichts festgefahrener Fronten zwischen den Mitgliedstaaten hat Ratspräsident António Costa nun einen neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Ziel dieses Vorstoßes ist es, die unterschiedlichen Interessen der 27 EU-Staaten unter einen Hut zu bringen und bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres eine Einigung zu erzielen. Der Kern der Debatte dreht sich um das Gesamtvolumen des Budgets sowie um die Frage, wie dieses finanziert werden soll. Costa schlägt hierfür unter anderem die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer sowie Abgaben auf Krypto-Assets vor. Während der Ratspräsident hofft, mit diesem Paket den Weg für einen Konsens zu ebnen, stößt der Vorschlag sowohl bei Nettozahlern wie Deutschland als auch bei Befürwortern eines größeren Budgets auf Widerstand. Die Zeit drängt, da die Staats- und Regierungschefs eine Einigung vor dem politisch volatilen Superwahljahr 2027 anstreben, um Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu gewährleisten.

Die Einzelheiten – Zahlen, Namen und Orte

Der von António Costa vorgelegte Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen vor. Dies stellt eine Reduzierung um etwa 204 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen der Europäischen Kommission dar. Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die Einführung einer Digitalsteuer, die drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten erheben soll. Betroffen wären Konzerne mit einem EU-Digitalumsatz von über 50 Millionen Euro und einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Allein diese Steuer soll jährlich etwas mehr als fünf Milliarden Euro einbringen. Ergänzend dazu bringt Costa eine Krypto-Abgabe ins Spiel, die bereits im September von Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis thematisiert wurde. Weitere Einnahmequellen wie der Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleich CBAM, Tabaksteuern, Abgaben auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie Erlöse aus der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen sollen das Budget ergänzen. Insgesamt sollen diese neuen Einnahmequellen jährlich rund 60 Milliarden Euro generieren. Der Vorschlag wird nun von den Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, bei einem Sondergipfel beraten.

Hintergrund – Der Weg zum aktuellen Streit

Die Auseinandersetzung um den EU-Haushalt zieht sich bereits über Monate hin. Bereits im Oktober 2026 gab es einen gescheiterten Versuch Irlands, einen tragfähigen Kompromiss vorzulegen, der jedoch insbesondere auf den Widerstand Deutschlands stieß. Die Fronten zwischen den sogenannten Nettozahlern – zu denen neben Deutschland auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland zählen – und den Nettoempfängern sind seit Langem verhärtet. Während die Nettozahler auf eine strikte Haushaltsdisziplin und eine Kürzung des Kommissionsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro pochen, fordern Staaten wie Frankreich, Spanien und Polen weiterhin hohe Investitionen, insbesondere für die Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Die Diskussion wird zudem durch die angespannte wirtschaftliche Lage in vielen Mitgliedstaaten verschärft, die zur Haushaltskonsolidierung gezwungen sind. Auch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, der im Juni 2026 erneut mit 100-Prozent-Zöllen gegen europäische Digitalsteuern drohte, werfen einen langen Schatten auf die Verhandlungen und erhöhen den diplomatischen Druck auf Brüssel, eine Lösung zu finden, die keine massiven Handelskonflikte mit den USA provoziert.

Die Beteiligten – Wer entscheidet und wer sich äußert

Die Akteure in diesem Ringen um Milliarden sind vielfältig und ihre Interessen oft gegensätzlich. Ratspräsident António Costa fungiert als Vermittler, der versucht, die divergierenden Positionen durch ein komplexes Paket aus Kürzungen und neuen Einnahmequellen auszubalancieren. Auf der Seite der Sparsamen steht Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Vertreter der größten Volkswirtschaft der EU eine zentrale Rolle spielt und den aktuellen Vorschlag als weiterhin zu ambitioniert und teuer kritisiert. Unterstützt wird er in seinem Sparkurs von Ländern wie den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Auf der anderen Seite stehen die sogenannten Kohäsionsländer wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, die durch die von Costa vorgeschlagenen Kürzungen bei Strukturmitteln besonders hart getroffen werden. Frankreich nimmt eine Sonderrolle ein, da es zwar einerseits ein größeres Budget befürwortet, andererseits jedoch die Einführung neuer Eigenmittel wie der Digitalsteuer unterstützt, um nationale Beiträge zu entlasten. US-Präsident Donald Trump bleibt als externer Akteur ein entscheidender Faktor, da seine ablehnende Haltung gegenüber Digitalsteuern die europäische Strategie erheblich beeinflussen kann.

Einordnung – Was das bedeutet

Einzuordnen ist der Vorschlag von Costa als ein klassischer politischer Balanceakt, der darauf abzielt, die unterschiedlichen Lager durch Zugeständnisse an beide Seiten zu befrieden. Dass Costa bei den Kohäsionsmitteln kürzt, ist ein deutliches Entgegenkommen an die deutsche Bundesregierung, die eine stärkere Priorisierung von Ausgaben in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung fordert. Den Berichten zufolge ist dieser Schritt jedoch ein Rückschlag für die wirtschaftlich schwächeren Regionen, was die politische Stabilität innerhalb der Union belasten könnte. Dass Frankreich den Vorschlag trotz der neuen Einnahmequellen als „sehr enttäuschend“ bezeichnet, zeigt, wie schwierig es ist, den Wunsch nach mehr Investitionen mit der Realität knapper Kassen in Einklang zu bringen. Die Einordnung der Digitalsteuer als „nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet“ ist ein diplomatischer Versuch, die Spannungen mit den USA zu minimieren, auch wenn Experten davon ausgehen, dass der Unmut von US-Präsident Trump kaum zu vermeiden sein wird. Insgesamt verdeutlicht der Streit, dass der EU-Haushalt längst nicht mehr nur eine technische Finanzfrage ist, sondern ein hochsensibles politisches Instrument, das die Solidarität und die Prioritäten der Union für die nächsten Jahre definiert.

Offene Fragen – Was der Quelltext nicht beantwortet

Der vorliegende Quelltext lässt eine Reihe von Fragen unbeantwortet, die für den weiteren Verlauf der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung sein könnten. So bleibt unklar, wie genau die EU-Staaten auf die explizite Drohung von US-Präsident Trump reagieren wollen, sollte die Digitalsteuer tatsächlich eingeführt werden. Welche konkreten Gegenmaßnahmen oder diplomatischen Strategien Brüssel hierfür bereithält, wird nicht erläutert. Ebenso offen bleibt, wie die technische Umsetzung der Krypto-Abgabe gestaltet werden soll, da der Handel mit digitalen Assets grenzüberschreitend und hochkomplex ist. Auch die Frage, welche spezifischen Kürzungen in den Bereichen Forschung oder Verteidigung die „sparsamen“ Länder akzeptieren würden, wenn das Gesamtvolumen des Haushalts weiter sinkt, wird nicht detailliert ausgeführt. Zudem ist unklar, wie die EU-Kommission reagiert, wenn ihr ursprünglicher Entwurf durch den Ratspräsidenten so massiv beschnitten wird. Die internen Abstimmungsprozesse zwischen der Kommission und dem Rat bleiben in dieser Hinsicht eine Leerstelle, ebenso wie die Frage, welche konkreten Zugeständnisse die Nettoempfänger im Gegenzug für die Kürzungen bei den Kohäsionsmitteln erhalten könnten, um einem Kompromiss überhaupt zuzustimmen.

Wie es weitergeht – Angekündigte Schritte

Der Zeitplan für die kommenden Wochen ist eng getaktet. Bereits am kommenden Donnerstag und Freitag werden Bundeskanzler Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen, um den Vorschlag von Costa im Detail zu erörtern. Die Erwartungen an dieses Treffen sind hoch, da die Zeit bis zum Jahresende knapp wird. Eine abschließende Einigung wird jedoch frühestens beim regulären EU-Gipfel im Dezember erwartet, da die Fronten derzeit als zu verhärtet gelten. Der Druck zur Einigung ist immens, da die Mitgliedstaaten die Verhandlungen zwingend vor dem Superwahljahr 2027 abschließen wollen, um zu verhindern, dass die Haushaltsdebatte in den nationalen Wahlkämpfen von euroskeptischen Kräften instrumentalisiert wird. Sollte auch der Dezember-Gipfel keine Einigung bringen, droht eine langwierige Hängepartie, die die Planungssicherheit für die EU-Programme ab 2028 massiv gefährden würde. Alle Augen richten sich nun auf die diplomatischen Bemühungen in den kommenden Tagen, um den „Showdown in Zeitlupe“ zu einem konstruktiven Ende zu führen.

Bild: Pexels: https://www.pexels.com/de-de/foto/hauptstadt-geschaft-business-europaische-union-19852094/ · Foto: Ivan Vi
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/digitalsteuer-streit-eu-deutschland-100.html