Ex-Soldat Franco A. nach Gerangel mit Polizisten zu Haftstrafe verurteilt

Ein erneutes Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier

Der in der Öffentlichkeit bereits durch ein aufsehenerregendes Terrorverfahren bekannte Franco A. muss sich erneut juristisch verantworten und eine längere Haftzeit hinnehmen. Das Landgericht Darmstadt hat den 37-jährigen ehemaligen Bundeswehroffizier am Mittwoch zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein gewaltsamer Widerstand, den der Angeklagte im Februar 2022 gegenüber Polizeibeamten geleistet hatte. Die Auseinandersetzung ereignete sich am S-Bahnhof Ledermuseum in Offenbach, als der Mann in eine Polizeikontrolle geriet. Die nun verhängte Strafe ist das Ergebnis einer juristischen Aufarbeitung jener Ereignisse, die zeitlich vor seinem großen Terrorprozess lagen, jedoch bislang nicht in das dortige Strafmaß eingeflossen waren. Mit diesem Urteil verlängert sich die Zeit, die Franco A. hinter Gittern verbringen muss, signifikant. Die Richterin betonte in ihrer Urteilsbegründung unmissverständlich, dass es sich bei dem Verhalten des Angeklagten nicht lediglich um passiven Widerstand handelte, sondern um aktiven Widerstand durch Gewaltanwendung. Damit folgte das Gericht in vollem Umfang der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die das Vorgehen des Mannes als strafrechtlich relevant eingestuft hatte.

Die Details des Vorfalls am Offenbacher S-Bahnhof

Die Ereignisse am Offenbacher S-Bahnhof Ledermuseum im Februar 2022 stellten sich laut den Aussagen der beteiligten Polizeibeamten, die während des Prozesses als Zeugen auftraten, als äußerst unübersichtlich und kräftezehrend dar. Demnach hatte Franco A. versucht, sich einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Als die Beamten ihn daran hindern wollten, entwickelte sich ein heftiges Gerangel. Die Zeugen berichteten übereinstimmend, dass der Angeklagte ruckartige Bewegungen ausführte, seine Arme weit von sich streckte und sich massiv wand, um sich aus dem Griff der Beamten zu befreien. Insgesamt unternahm er zwei konkrete Versuche, von der Kontrollstelle zu flüchten. Die Situation eskalierte derart, dass letztlich sechs Polizeibeamte erforderlich waren, um den 37-Jährigen unter Kontrolle zu bringen und ihn festzunehmen. Ein zentraler Punkt der Beweisaufnahme war zudem das Mitführen eines Taschenmessers durch den Angeklagten. Die Richterin bestätigte, dass dieses Messer eine Klingenlänge von sieben Zentimetern aufwies. Während die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorwarf, versucht zu haben, nach den Beamten zu treten und das Messer zu ziehen, widersprach Franco A. diesen Darstellungen entschieden. Er behauptete, weder getreten noch nach der Waffe gegriffen zu haben. Das Gericht wertete jedoch zugunsten des Angeklagten, dass es letztlich zu keinem direkten Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Einsatzkräfte gekommen war.

Hintergrund und bisheriger juristischer Werdegang

Der nun verhandelte Vorfall aus dem Februar 2022 steht in einem engen zeitlichen Kontext zu dem weitaus umfangreicheren Terrorverfahren, das Franco A. bundesweit bekannt machte. Bereits im Juli 2022 war der ehemalige Bundeswehroffizier vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. In diesem Prozess sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geplant hatte. Zudem wurde er wegen unerlaubten Waffenbesitzes sowie Betrugs schuldig gesprochen. Das Oberlandesgericht attestierte ihm in seinem Urteil eine tief verwurzelte rechtsextreme, völkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung. Da der Vorfall am Offenbacher S-Bahnhof, bei dem er Widerstand gegen Polizeibeamte leistete, zum Zeitpunkt des Frankfurter Urteils noch nicht rechtlich abgeschlossen war, musste das Landgericht Darmstadt nun die notwendige Ergänzung vornehmen. Die juristische Aufarbeitung der Widerstandshandlung war eine notwendige Konsequenz, um das Gesamtstrafmaß für den Mann festzulegen. Die Verteidigung des 37-Jährigen hatte im aktuellen Prozess versucht, das Verhalten ihres Mandanten mit negativen Erfahrungen zu erklären, die dieser in der Vergangenheit mit der Polizei gemacht haben will, und hatte lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro gefordert.

Die beteiligten Akteure und ihre Rollen im Prozess

Im Zentrum des Verfahrens vor dem Landgericht Darmstadt stand Franco A. selbst, der als ehemaliger Bundeswehroffizier und wegen Terrorplanung verurteilter Straftäter eine prominente Figur in diesem Prozess darstellt. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft vertreten, deren Einschätzung zum Geschehen am S-Bahnhof Ledermuseum das Gericht in weiten Teilen folgte. Die Richterin am Landgericht Darmstadt leitete die Verhandlung und war es auch, die die Urteilsbegründung lieferte. Auf Seiten der Polizei traten sechs Beamte als Zeugen auf, die den Vorfall aus ihrer Perspektive schilderten und die Notwendigkeit ihrer gemeinsamen Kraftanstrengung bei der Festnahme unterstrichen. Die Verteidigung von Franco A. nahm eine konträre Position ein, indem sie die Schwere der Vorwürfe herunterspielte und auf eine deutlich mildere Sanktion in Form einer Geldstrafe plädierte. Diese unterschiedlichen Sichtweisen prägten den Verlauf der Verhandlung, wobei das Gericht die Aussagen der Polizeibeamten als glaubwürdig einstufte und die Einlassungen des Angeklagten, der die Vorwürfe des Tretens und des Messerziehens bestritt, als Schutzbehauptungen bewertete. Die Institutionen, namentlich das Oberlandesgericht Frankfurt, das für das erste Urteil verantwortlich zeichnete, und das Landgericht Darmstadt, das die aktuelle Ergänzung vornahm, bilden den rechtlichen Rahmen dieser Strafverfolgung.

Einordnung der juristischen Entscheidung

Einzuordnen ist das Urteil der Darmstädter Kammer als eine notwendige Ergänzung des bereits bestehenden Strafmaßes. Da die Widerstandshandlung gegen die Polizeibeamten in Offenbach nicht Teil des ursprünglichen Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Sommer 2022 war, musste die nun erfolgte Verurteilung in eine Gesamtfreiheitsstrafe überführt werden. Den Berichten zufolge bildet das Gericht aus beiden Urteilen – der ursprünglichen fünfeinhalbjährigen Haftstrafe und den nun hinzugekommenen sechs Monaten – eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von insgesamt sechs Jahren. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass die Justiz auch bei bereits inhaftierten Tätern jeden weiteren Straftatbestand konsequent verfolgt und in die Gesamtbilanz einfließen lässt. Dass die Richterin explizit hervorhob, es habe sich um Widerstand durch Gewalt gehandelt, unterstreicht die Schwere, die das Gericht dem Vorfall trotz des Fehlens von direkten Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit der Beamten beimisst. Die Bewertung der Verteidigung, die auf schlechte Erfahrungen mit der Polizei verwies, fand in der Urteilsfindung keine Berücksichtigung, da die Beweislage und die Einschätzung der Staatsanwaltschaft das Handeln des Angeklagten als strafbares Verhalten einstuften.

Offene Fragen und verbleibende Unklarheiten

Trotz des Urteils bleiben einige Aspekte des Vorfalls am Offenbacher S-Bahnhof im Februar 2022 in der öffentlichen Berichterstattung und den vorliegenden Informationen unklar. Insbesondere die genaue Intention des Angeklagten beim Mitführen des Taschenmessers bleibt Gegenstand widersprüchlicher Darstellungen. Während die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass er das Messer ziehen wollte, weist der Angeklagte dies entschieden zurück. Ob das Messer in einer Tasche verborgen war oder griffbereit gehalten wurde, wird im Quelltext nicht detailliert erläutert. Ebenso bleibt unklar, welche spezifischen Erfahrungen der Angeklagte mit der Polizei gemacht haben will, die die Verteidigung als Begründung für sein Verhalten anführte. Diese Behauptung steht im Raum, ohne dass der Quelltext nähere Details zu diesen angeblichen Vorerfahrungen liefert. Auch die Frage, ob Franco A. zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits auf der Flucht vor anderen Ereignissen war oder ob es sich um eine rein zufällige Begegnung handelte, wird nicht weiter spezifiziert. Die Lücke zwischen der Darstellung der Polizeibeamten und der Einlassung des Angeklagten bleibt bestehen, wobei das Gericht die Beamtenaussagen als Grundlage für seine Entscheidung heranzog, ohne jedoch alle Details der subjektiven Wahrnehmung des Angeklagten restlos aufzuklären.